Leutkirch / sz - Der Haushalt 2015 birgt ein Problem für die Stadt: „Wir können nichts vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zuführen, wir haben sogar eine Negativrate“, sagte Leutkirchs Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend.
Heißt: Weil die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, müssen für mittelfristige Investitionen Rücklagen vom „Sparbuch“ geholt werden. Fast 16 Millionen Euro umfasse das „Polster für die kommenden Jahre“, wie es Henle in seiner Haushaltsrede nannte. Dabei habe sich die Finanzlage in den vergangenen Jahren ordentlich entwickelt. „Die gute wirtschaftliche Lage führte zu einem Anstieg der Steuereinnahmen und zu höheren Schlüsselzuweisungen“, so Henle. „Außerdem wurden bislang nicht alle geplanten Investitionen realisiert.“ In diesem und in den nächsten Jahren müssten die Rücklagen aber spürbar verringert werden, so Henle weiter. „Großprojekte wie der Breitbandausbau und die Bahnsteigerhöhung werden uns in den nächsten Jahren finanziell fordern“, erklärte der Rathauschef. Auch der Hochwasserschutz in Winterstetten und Ausnang stünde auf der Agenda.
Ein großer Investitionsschwerpunkt der nächsten Jahre sei das Gebäudesanierungskonzept in Stadt und Ortschaften. „Wie lange die Rücklagen ausreichen und wie stark die Rücklage abgebaut werden muss, hängt wesentlich von der Entwicklung der Konjunktur ab“, sagte Henle. Sollte die Entwicklung der Einnahmen deutlich von der Prognose abweichen, müsse darauf reagiert werden. Henle mahnte an: „Wir müssen weiterhin sparsam und vorsichtig sein.“
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2015 von etwa 55,2 Millionen liegt laut Henle leicht unter dem des Vorjahres. Der Verwaltungshaushalt steige um etwa 1,1 Millionen Euro auf 47,8Millionen Euro an. Das Volumen des Vermögenshaushalts liege mit rund 7,4 Millionen Euro im Durchschnitt der vergangenen Jahre, allerdings rund 2,3 Millionen Euro unter dem rekordverdächtigen Wert des laufenden Haushaltsjahrs.
8,7 Millionen Euro Kreisumlage
Die Gründe für den erschöpften Verwaltungshaushalt erklärte Henle so: „Das steuerstarke Jahr 2013 führt dazu, dass wir 2015 eine Kreisumlage in Höhe von 8,7 Millionen Euro, also fast 700000Euro mehr als 2014, und eine Finanzausgleichs-Umlage in Höhe von 5,8 Millionen Euro schultern müssen.“ Ein weiterer Punkt seien steigende Personalausgaben (Tarifsteigerungen, Ausweitung der Schulsozialarbeit auf das Hans-Multscher-Gymnasium, Klimaschutzmanager, und die erhöhte Freistellung des Personalratsvorsitzenden), die brutto bei 513000Euro und nach Abzug zusätzlicher Personalkostenersätze und - zuschüsse bei rund 256000 Euro liegen.
„Trotz dieser unerfreulichen Rahmenbedingungen haben wir 2015 steigende Ansätze für den Unterhalt unserer Straßen (788000 Euro), Brücken (150000 Euro) und Gebäude (mehr als 1,2 Millionen Euro). Wir wollen hier nicht kürzen, da nicht getätigte Unterhaltungsmaßnahmen langfristig teuer zu stehen kommen und Schulden gleichzusetzen sind“, so Henle weiter.
Vom Vermögenshaushalt fließen rund 4,1 Millionen Euro in Baumaßnahmen, 2,3 Milionen Euro investiere die Stadt in Vermögenserwerb und 700000 Euro stehen für Investitionszuschüsse zur Verfügung. 182000 Euro werden für die planmäßige Kredittilgung eingesetzt.
Die Finanzierung des Vermögenshaushalt erfolgt laut Henle im Wesentlichen aus eigenen Mitteln. Kredite seien derzeit im städtischen Haushalt nicht geplant. Die Verschuldung wird zum 31. Dezember 2015 auf 1,6Millionen Euro reduziert. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 74 Euro pro Einwohner. „Selbst bei Berücksichtigung der Schulden der Eigenbetriebe, denen ja ein be-trächtliches Vermögen gegenübersteht (Stadtwerke 4,85 Millionen Euro, Abwasserbeseitigung 6,03 Millionen Euro) beträgt die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Leutkirch 12,5 Millionen Euro oder 572Euro pro Einwohner“, fuhr Henle fort. Dieser Wert liege weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und sei eine gute Ausganslage für die Zukunft. Der Rathauschef fasste zusammen: „Rechnet man alle geplanten Investitionen aus dem kommunalen Haushalt und den Eigenbetrieben zusammen, ergibt sich für 2015 ein Investitionsvolumen von rund zwölf MillionenEuro.“
Die Räte lauschten gespannt, diskutiert wurde nach Henles Rede nicht. Das folge, so der OB, wenn der Haushalt im Januar verabschiedet wird. Eins stehe aber jetzt schon fest: „Weniger Geld macht nicht weniger, sondern mehr Arbeit.“