Leutkirch / sz - Der Mindestlohn und vor allem der damit verbundene bürokratische Aufwand bereitet Joachim Krimmer Kummer. Der Präsident der Handwerkskammer Ulm richtete deshalb in seiner Eigenschaft als Fraktionschef der CDU im Leutkircher Gemeinderat während der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbands am Freitagabend einen eindringlichen Appell an die beiden Abgeordneten Waldemar Westermayer (Bundestag) und Paul Locherer (Landtag). "So geht der Mittelstand kaputt", sagte Krimmer im Verlauf der Aussprache über aktuelle politische Themen.
Es muss zu viel dokumentiert werden
Eines stellte Krimmer, der nebenbei als Schriftführer des Stadtverbands in seinem Amt bestätigt, wurde klar: "Die Höhe des Mindestlohns ist für uns im Land kein Thema." Kleine Handwerksbetriebe, Wirte oder auch Landwirte mit Saisonbeschäftigten reiben sich daran, dass aus ihrer Sicht bei der Erfassung der Arbeitszeiten zu viel dokumentiert werden muss.
"Die Bürokratie macht uns zu schaffen", beklagte Krimmer. Er verglich die Verordnungen mit einem Korsett. "Anfangs tut es weh. Später, wenn es enger geschnallt wird, halten die Menschen aber den Schmerz nicht mehr aus."
Für Waldemar Westermayer liegt aktuell aber der Ball im Feld der SPD, dem Koalitionspartner in Berlin: "Die SPD bewegt sich nur minimal", meinte er. Das habe sich auch beim jüngsten Koalitionsgipfel gezeigt. Zuletzt debattierte schon der Landtag in Stuttgart über die Folgen des Mindestlohns. Dort tat sich die CDU schwer, öffentlich zu sehr auf Distanz zu den Regelungen zu gehen, die Teil des Koalitionsvertrages sind.
Als alter und neuer Vorsitzender des Stadtverbandes strich Westermayer in seinem Rechenschaftsbericht drei Jahre nach der letzten Mitgliederversammlung heraus, dass sich in der Kommunalpolitik der Wegfall der unechten Teilortswahl bewährt habe. "Keiner möchte sie mehr einführen." Mit jetzt 26 Gemeinderäten anstatt 35 sei auch die Arbeit im Leutkircher Gremium übersichtlicher.
Paul Locherer, der am Ende dieser Legislaturperiode den Landtag verlassen wird, warb vor den rund 40 Mitgliedern für die "Ablösung der grün-roten Übergangsregierung" am Wahltag 13. März 2016. Locherer betonte bei seinem Ausflug in die Bildungspolitik, Beschlüsse auf kommunaler Ebene zur Einführung der Gemeinschaftsschule müssten respektiert werden.
Die CDU werde diese Schulart weiter entwickeln unter einer klaren Vorgabe: Es gehe um Qualität und darum, vor allem den Kindern gerecht zu werden.
Froh ist Locherer darüber, dass die drei parteiinternen Bewerber um seine Nachfolge "fair und anständig miteinander umgehen". Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellten sich dann Wolfgang Dreier, Raimund Haser und Christian Natterer den Fragen der Parteibasis.
Vorstand bleibt nahezu unverändert
Bei den Neuwahlen gab es keine nennenswerten Änderungen. Chef des Stadtverbands bleibt Waldemar Westermayer. Wie in der Vergangenheit bilden Sabine Merke, Alois Peter und Markus Posch das Trio der stellvertretenden Vorsitzenden. Beisitzer sind in Zukunft Siegfried Edelmann, Johannes Engstler, Jonas Falter, Peter Hilsenbeck, Helmut Kornjak, Franz Regnet, Julian Roggors, Oliver Stotz, Sofie Weiler und Robert Wünsche.
