Leutkirch / heb - Früher als in der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung Leutkirch dem Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Nach der Generalaussprache, die für den 9. November vorgesehen ist, sollen die Ortschaftsräte bis zum 23. November ihre Stellungnahmen abgeben. Verabschiedet werden soll die 557 Seiten starke Zahlensammlung am 30. November.
Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle stellte während seiner 35-minütigen Haushaltsrede klar, dass er trotz aller konjunktureller und politischer Unwägbarkeiten die finanzielle Lage der Stadt als solide einschätzt. Das sparsame Wirtschaften der vergangenen Jahre mache sich bezahlt: "Mit einem ordentlichen Rücklagenbestand sind wir gut gerüstet für künftige Herausforderungen." Unter anderem nannte er dabei die Betreuung und Integration der Flüchtlinge in der Stadt. Das sei eine Generationenaufgabe, die Henle mit "dem Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren" verglich.
Dankbar sei er dafür, dass viele Leutkircher Unternehmen mit zum Teil großen Baumaßnahmen in die Zukunft am Standort Leutkirch investierten. Henle kündigte an, dass bald auch eine Lösung für die Nutzung des Areals des früheren Schlachthofs gefunden werden könne. Doch es werde für die Stadt immer schwieriger, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Auch der Bedarf an Flächen für die Wohnbebauung steige. Deshalb, so sein Appell, müsse auch die grün-rote Landesregierung ihren Kurs ändern. Mit Nachverdichtung allein seien die Aufgaben nicht zu bewältigen. Als ein positives Beispiel stellte Henle heraus, dass es gelungen sei, eine überzeugende Lösung für das Gelände am früheren Sitz der "Schwäbischen Zeitung" zu finden. Die Investoren IVG, Reischbau und die Zieglerschen arbeiteten vorbildlich zusammen.
Insgesamt liegt das Gesamtvolumen des Haushalts bei 58,5 Millionen Euro, davon 49,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. 778000 Euro sollen im kommenden Jahr in Straßen, 150000Euro in den Unterhalt von Brücken und mehr als 1,7 Millionen Euro in den Gebäudebestand investiert werden. Henle verteidigte auch den Plan, etwa 30000 für eine "ökologische Grobuntersuchung" zu einer Umfahrung im Süden der Stadt einzuplanen. Im Vermögenshaushalt von 9,24 Millionen Euro stehen rund 5,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Investitionen in Schulen, Kindergärten und den Sport bilden einen Schwerpunkt, auch für den Breitbandausbau sind weitere 300000 Euro vorgesehen.
Ein wichtige Marke bei allen öffentlichen Haushalten stellt die Verschuldung dar. Diese wird, bezogen auf den Vermögenshaushalt, von 75 auf 85 Euro pro Kopf der Bevölkerung steigen, weil für die energetische Sanierung der Sporthalle am Hans-Multscher-Gymnasium 500000 Euro aufgenommen werden sollen. Werden die Eigenbetriebe dazu gerechnet, steht Leutkirch mit 11,2 Millionen Euro oder 507 Euro pro Kopf in der Kreide – deutlich unter dem Wert vieler vergleichbarer Kommunen.
Große Risiken, darauf wies Bürgermeister Martin Bendel hin, bilden die möglichen Zusatzinvestitionen zur Flüchtlingsunterbringung, außerdem steht noch nicht fest, wie hoch die Kreisumlage ausfallen wird. Bei den geplanten langfristigen Investitionen, bis Ende 2019 sind mehr als 30 Millionen Euro geplant, seien klare Prioritäten gebildet worden. "Wir sind nicht mit der Gießkanne unterwegs", sagte Bendel.