Leutkirch / heb/mil - Die Investoren des Center-Parcs-Ferienparks können bis Ende 2018 fest mit dem vor Jahren zugesagten Zuschuss des Landes in Höhe von maximal sieben Millionen Euro planen.
Am Dienstag stimmte das grün-rote Stuttgarter Kabinett dem Antrag der Stadt Leutkirch zu, den Bewilligungszeitraum um drei Jahre zu verlängern. Eine Fertigstellung bis zum 31. Dezember 2015 sei „ausgeschlossen“, hatte die Stadt argumentiert. Sie verwies in ihrem Antrag unter anderem auch darauf, dass durch die Vielzahl an nötigen Gutachten und die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen die Vorplanung rund ein Jahr länger als geplant gedauert habe. Auch die Finanzierung sei noch nicht endgültig geklärt.
Staatsekretärin Gisela Splett (Grüne) aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium betonte gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“, die Verlängerung sei nicht nur Formsache gewesen. So musste das Land klären, ob eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums mit dem Verwaltungs- und Beihilferecht der EU vereinbar ist. So ein Vorgehen sei „ein bislang kaum erschlossenes Thema“ gewesen, heißt es in der Vorlage für das Kabinett. Der Verwaltungsrechtler Jürgen Kühling, der schon beim ersten Antrag eingeschaltet gewesen war, hält nach einem weiteren Gutachten die Risiken aber für vertretbar. Eine komplette Neuausschreibung sei nicht erforderlich.
„Am Auslaufen des Bescheides soll der Park nicht scheitern“, betonte Splett. Sie freue sich auch deshalb über den positiven Beschluss, weil das Projekt in der Region auf so große Zustimmung stößt. Am maximalen Fördervolumen wird nichts geändert. Noch die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte am 22. März 2011 den ersten Bewilligungsbescheid auf den Weg gebracht, der formal im April 2011 vom Regierungspräsidium Tübingen erteilt wurde.
Zwei Investoren zeigen Interesse
In Sachen Finanzierung gebe es zwischenzeitlich berechtigten Grund zur Hoffnung, teilte Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle auf Anfrage der SZ mit. „Großes, realistisches Interesse“ zeige derzeit ein großes, deutsches Bankhaus sowie ein europäisches Versicherungsunternehmen. Zu eindeutigeren Aussagen über die avisierte Höhe, beziehungsweise die Aufteilung der Investitionsvorhaben, sei Henle derzeit nicht in der Lage, da er in die Finanzierungsgespräche nicht involviert ist.
Neben dem Leutkircher OB hatten auch die Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU) und Manfred Lucha (Grüne) mehrfach in Stuttgart darauf gedrängt, das Fenster für den Bau der Ferienanlage offen zu halten. Selbst der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, habe sich bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für das Projekt stark gemacht, teilte OB Henle mit.
Aussagen zu einem etwaigen Zeitplan fallen dagegen vage aus: „Ich hoffe, dass es in den nächsten Monaten vorangeht.“ Bis Ende 2018 stehen nun jedenfalls die Landesmittel bereit.