Leutkirch / sce - Auch wenn das Kostenrisiko künftig auf Seiten der Kommunen liege, seien der Bahnhof und die Barrierefreiheit "für die Stadt das zentrale Mobilitätsthema", leitete Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in die Diskussion über. Und, gab er zu bedenken: "Deutschland ist vertraglich verpflichtet, die Inklusion umzusetzen." Damit fand er offene Ohren im Gremium: "Wir müssen das ganz schnell durchführen", will Hedwig Seidel-Lerch (CDU) aufs Tempo drücken. Behinderung könne sich schließlich "ganz schnell ergeben". Götz Neugebauer (SPD) empfahl: "Wir sollten nicht warten, bis jemand das Recht auf Inklusion einklagt."
Verärgert über den Schwenk der grün-roten Landesregierung in Sachen Finanzierung zeigte sich auch Alois Peter (CDU): "Verträge einfach ändern – das geht so nicht und bringt uns an den Rand der Finanzierbarkeit." Trotzdem: "Wir sind’s unseren Bürgern schuldig", sprach sich Peter für eine Fortsetzung der Planungen aus. Auch Gottfried Härle (Bürgerforum Leutkirch) hält das Vorgehen der Landesregierung "in diesem Fall für problematisch" und außerdem die Planung für "überzogen". Auf den Aufzug könne man ebenso verzichten wie auf das Gleis drei. Härles Frage deshalb: "Könnte eine abgespeckte Lösung vor dem Hintergrund verringerter Förderung nicht diskutiert werden?" Nein, machte DB-Vertreter Eberhard Wittig klar: "Es muss barrierefrei gebaut werden. Das ist Vorgabe des Eisenbahnbundesamts."
Auf die Frage von Jochen Narr (SPD), ob es "völlig absurd" sei, mit der Entscheidung noch ein Jahr – und damit bis nach der Landtagswahl 2016 – zu warten, meinte OB Henle: "Wenn wir aus dem Programm rausgehen, laufen wir großes Risiko, nicht mehr hineinzukommen."
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat anschließend dafür aus, den Antrag zur Bahnhofsmodernisierung durch die DB Station & Service beim Land zu stellen. Nach Eingang des Bescheids soll dann über den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag entscheiden werden.