Leutkirch / sz - Verwundert ist der Leutkircher Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle über ein Schreiben der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter zur Nachnutzung des Krankenhauses. In einer Antwort an die FDP-Landtagsfraktion hält sie fest, dass eine Förderung mit Mitteln aus dem von Bund geplanten Strukturfonds mit einem Volumen von 500 Millionen "voraussichtlich nicht möglich sein wird". Auch der "Schwäbischen Zeitung liegt das Schreiben vor.
"Es scheint hier erneut unterschiedliche Auffassungen in der Bundes- und Landespolitik zu geben. Die Stadt Leutkirch wird versuchen, den Sachverhalt aufzuklären", erklärte Henle auf Anfrage. In seiner Stellungnahme meint er: "Ganz andere Aussagen erhielten wir bisher von Staatssekretärin Widmann-Mauz vom Bundesgesundheitsministerium und von der gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. Letztere ging sowohl bei ihrem Besuch im Leutkircher Krankenhaus im letzten Jahr wie auch in einem Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom Juli 2015 von einer grundsätzlichen Förderfähigkeit des Leutkircher Projektes aus."
Gründung eines Ausschusses
Im September hatten sich FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und sein gesundheitspolitischer Experte Jochen Haußmann vor Ort ein Bild über die Lage gemacht und versprochen, auf Landesebene Fördermöglichkeiten auszuloten. Dabei geht es auch um einen "Innovationsfonds", über den derzeit mit den kassenärztlichen Vereinigungen verhandelt wird. Demnächst soll ein Ausschuss gegründet werden, der Förderschwerpunkte benennen soll. Schon im Dezember könnten, das schreibt Katrin Altpeter, erste Bescheide ergehen. "Sollten die Akteure vor Ort vor diesem Hintergrund über eine Antragstellung nachdenken, wäre es aus meiner Sicht empfehlenswert, in die Überlegungen von Anfang an die Kassen einzubeziehen", schreibt die Sozialministerin.
Hans-Jörg Henle betonte, die Suche nach einer Nachnutzung für die noch leer stehenden Räume sei ein "schwieriges Thema". Dies geschehe in enger Abstimmung mit dem Landkreis. Ein Modell sieht vor, an der sogenannten Schnittstelle zwischen der stationären Behandlung und der Entlassung nach Hause eine Zwischenbetreuung zu organisieren. Derzeit werde der Bedarf ermittelt. Allerdings sei Leutkirch im klassischen Pflegebereich ordentlich aufgestellt.
Der Strukturfonds des Bundes kommt aus Sicht von Altpeter aber nicht mehr infrage für Leutkirch. Voraussetzung für eine Förderung sei, "dass die Umsetzung des Vorhabens zum 1. Januar 2016 noch nicht begonnen hat". So jedenfalls stehe es im Entwurf des Gesetzes. Stillgelegt worden sei das Krankenhaus aber schon 2013. "Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, wird es für uns nicht einfacher", sagt Henle.