Leutkirch / sz - Der Haushalt der Stadt Leutkirch für 2016 steht. Am Montagabend stimmte die Mehrheit des Gemeinderats dem Entwurf zu, der am 12. Oktober von der Verwaltung eingebracht worden war. Bis auf die Fraktion "Bürgerforum", deren Mitglieder sich der Stimme enthielten, stellten sich alle anderen Fraktionen hinter das Zahlenwerk. Das Bürgerforum (siehe auch nächste Seite) hatte zuvor schon der Bahnsteigmodernisierung wegen der hohen Kosten nicht zugestimmt. Der Beitrag der Stadt in Höhe von rund zwei Millionen Euro sei angesichts der Unsicherheit über weitere Belastungen zu hoch. Lob von allen erhielt die Verwaltung um Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle dafür, dass in diesem Jahr so früh schon der Haushalt vorgelegt worden ist.
CDU will Sanierungen fördern
"Leutkirch ist auf einem guten Weg", betonte CDU-Fraktionschef Joachim Krimmer zum Abschluss seiner Haushaltsrede. Als wichtige Zukunftsaufgaben stellte er heraus: "Wir müssen unsere Liegenschaften energetisch sanieren. Dadurch schaffen wir eine strukturelle Konsolidierung des Verwaltungshaushalts und leisten einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt." Mit dem Georg-Schneider-Haus und der Sporthalle im Schulzentrum müsse begonnen werden. Auch der Breitbandausbau müsse mit Energie vorangetrieben werden. Froh sei er, dass der Bahnsteigmodernisierung zuvor zugestimmt worden sei. Krimmer wies aber auch auf Schwächen des Entwurfs hin. Diese zeigten sich an der sogenannten "Zuführungsrate" vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Trotz positiver Steuereinnahmen sei nur eine Zuführung von 444000 Euro und eine Nettoinvestitionsrate von 250000 Euro geplant. "Wir müssen bedenken, ob alle unsere Vorhaben zielführend sind", sagte Krimmer. Wichtig sei aber, die Stadtentwicklung und die Ausweisung von Gewerbegebieten voranzutreiben.
Bürgerforum lobt Grundkurs
"Der Kurs unserer Haushaltspolitik ist im Grundsatz richtig", stellte Gottfried Härle für das Bürgerforum fest. Er lobte, dass seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Das wird sich zwar wegen der Sanierung der Gymnasium-Sporthalle ändern, "aber das ist ein sinnvolles Projekt". Noch immer sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit lediglich 85 Euro pro Einwohner vertretbar. Auch er wies aber auf die Risiken hin, da nach dem derzeitigen Stand die allgemeine Rücklage bis 2019 aufgebraucht sei. Als wichtigste Schwerpunkte nannte auch er für seine Fraktion die Beratungen über ein "integriertes Stadtentwicklungskonzept". Nach der Zusage von Center Parcs, im Urlauer Tann den Ferienpark zu bauen, "ist das wichtiger denn je". Härle erinnerte auch daran, dass der Bau von Anschlussunterkünften für Flüchtlinge "uns finanziell fordern wird, das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben".
Unabhängige wollen Gebäudeliste
Bernd Schosser (Unabhängige) warnte wie seine Vorredner vor zu großen Erwartungen: "Für die Kür ist leider nicht wirklich viel Spielraum." Fest machte er das mit dem Verweis auf den vom Fachbereich Hochbau angemeldeten Bedarf von 2,9 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung. Leider aber hätten Maßnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro gestrichen werden müssen. Er erneuerte frühere Forderungen seiner Fraktion, zeitnah einen Überblick über alle Besitztümer der Stadt vorzulegen. Einen Schwerpunkt seiner Rede bildete die Lage der Kindergärten. "Zwischen den Häusern in unserem eigenen Besitz und den Häusern im Fremdbesitz" bestehe ein Ungleichgewicht. "Während die Träger sehr sorgfältig darauf achten, dass ihre eigenen Häuser in einem ordentlichen Zustand sind, mussten wir doch in diesem Frühjahr nicht erfreuliche Zustände im Kindergarten Adrazhofen und im Herbst im Kindergarten Hofs zur Kenntnis nehmen", beklagte er.
Freie Wähler: Mehr Wohnungsbau
"Haushaltsarbeit ist kein Wunschkonzert", meinte Walter Braun (FreieWähler) zu Beginn seiner Rede. Kein einfaches Jahr stehe bevor, die noch vorhandenen guten Rücklagen würden bald aufgezehrt sein. Anders als Joachim Krimmer und Gottfried Härle möchte Braun eine Diskussion über Steuererhöhungen nicht gänzlich ausschließen. Finanziellen Gestaltungsspielraum müsse die Stadt insbesondere auch wegen der Flüchtlingsbetreuung gewinnen. "Wir werden nicht am Ende der Zuweisungen sein", lautete seine Prognose. Braun glaubt aber, dass der Bau von Anschlussunterkünften angesichts der günstigen Lage auf den Kapitalmärkten zu stemmen sei. "Zudem besteht im Segment des sozialen Wohnungsbaus Nachholbedarf in der Stadt", betonte der Fraktionschef, der trotz aller Risiken grundsätzlich davon überzeugt ist, "wir bringen Leutkirch voran".
SPD: Senioren nicht vergessen
Um die Seniorenpolitik sorgte sich Jochen Narr (SPD): "Ich sehe die Gefahr, dass die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden und nun auch Center Parcs so viel Arbeitskräfte bindet, dass kaum mehr Kapazitäten für die Erstellung eines Konzepts übrig bleibt, wie wir mittel- und langfristig Wohn- und Betreuungsformen für Senioren weiterentwickeln wollen." Angesichts der geplanten Projekte könne einem schon "schwindlig" werden. Grundsätzlich aber war Narr eines noch wichtig: "Meiner Wahrnehmung nach sind die Grenzen zwischen den Ortschaften und der Stadt spürbar durchlässiger geworden, getroffene Entscheidungen werden meist nicht als für oder gegen die Belange der Ortschaften beziehungsweise der Stadt getroffen und akzeptiert."